BGH sorgt für Klarheit!

Mit seinem am 06.06.2018 veröffentlichten Beschluss (BGH X AZR303/18), hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Verkäufer und Hersteller als sogenannte Streitgenossen verklagt werden können. Dies ist eine gute Nachricht für alle Käufer betroffener Diesel-Fahrzeuge. Die Entscheidung bedeutet, dass der Käufer nicht zwei Klagen führen muss, sondern den Händler und den Verkäufer in einer Klage gemeinsam in Anspruch nehmen kann. Soweit uns dies bekannt ist, war es das erste Mal, dass sich der Bundesgerichtshof mit einem VW-Abgasskandal-Fall beschäftigt hat.

Durch diesen, von der Grossmann & Hass RechtsanwaltsGmbH herbeigeführten Beschluss, hat sich die Gefahr einer enormen Steigerung des Kostenrisikos, durch die „Aufteilung“ in zwei Verfahren erledigt.

Besonders Käufer von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 sollten sich aber beeilen. Es droht die Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2018.

Für eine kostenlose Erstberatung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Landgericht Krefeld verurteilt VW und Vertragshändler

In einem von der Grossmann & Haas RechtsanwaltsGmbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Krefeld hat dieses mit Urteil vom 24.05.2018 sowohl die VW AG als auch den Vertragshändler verurteilt.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Vertragshändler das betroffene Fahrzeug zurücknehmen muss. Der von unserer Kanzlei vertretene Käufer erhält im Gegenzug den Kaufpreis abzgl. einer Nutzungsentschädigung erstattet. Weiter hat das LG Krefeld bzgl. der VW AG festgestellt, dass diese verpflichtet ist, dem betroffenen Käufer Schadenersatz zu zahlen.

Damit hat sich die von uns vertretene Rechtsauffassung erneut durchgesetzt.

Das Gericht war insbesondere der Ansicht, dass es keine Verpflichtung des Käufers gibt, das von der VW AG angebotene Software-Update aufspielen zu lassen, da es keine Garantie gibt, dass hierdurch nicht neue Mängel entstehen. Es war somit nicht nötig, dem Händler eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Vielmehr sei der erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam.

Weiter hat das LG Krefeld ausgeführt, dass der betroffene Käufer von Mitarbeitern der VW AG vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Demzufolge bestehen Schadenersatzansprüche gegen die VW AG.

Die von uns vertretene Rechtsauffassung hat sich somit komplett durchgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wir raten daher allen betroffenen Autobesitzern, Ihre möglichen Ansprüche prüfen zu lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung zum 31.12.2018, ist hier Eile geboten.

 

Landgericht Osnabrück verurteilt VW Händler zur Neulieferung

Mit einem am 17.05.2018 veröffentlichten Urteil hat das LG Osnabrück einen VW-Vertragshändler auf Neulieferung verurteilt. Unser Mandant hatte im Jahr 2011 einen VW Caddy als Neuwagen erworben. Nachdem der Abgasskandal öffentlich wurde, hat sich der Käufer hilfesuchend an unsere Kanzlei gewandt. Nachdem der VW-Vertragshändler den außergerichtlich geltend gemachten Anspruch auf Neulieferung zurückgewiesen hat, wurde durch die Grossmann & Haas RechtsanwaltsGmbH Klage vor dem LG Osnabrück eingereicht.

Dieses folgte nun unserer Argumentation und verurteilte den Händler dazu, unserem Mandanten ein Neufahrzeug zu liefern. Das alte, vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug, kann unser Mandant dem Händler zurückgeben. Eine Nutzungsentschädigung ist nicht anzurechnen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch wenn zahlreiche Landgerichte in Deutschland die Neulieferung, insbesondere bei einem in der Zwischenzeit erfolgten Modellwechsel, als problematisch ansehen, hat sich durch dieses Urteil bestätigt, dass die von uns vertretene Rechtsauffassung im Einzelfall geprüft werden muss.

Wir raten daher allen betroffenen Autobesitzern, Ihre möglichen Ansprüche prüfen zu lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung zum 31.12.2018, ist hier Eile geboten.

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Bank zu Schadenersatz

Mit seinem Urteil vom 23.01.2017 hat das Landgericht Hamburg einer weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Anlegerin recht gegeben. Unsere Mandantin hatte sich im Jahr 2006 an einem geschlossenen Fonds der Firma DCM beteiligt. Das Landgericht Hamburg hat nun festgestellt, dass die Anlegerin nicht ordnungsgemäß beraten wurde. Maßgeblich war, dass die Anlegerin nicht über den Umstand aufgeklärt wurde, dass die Deutsche Bank für die Beratung eine Provision erhalten hat.

Die Deutsche Bank wurde verurteilt, den entstandenen Schaden zu ersetzen und die Beteiligung zurück zu nehmen.

Es zeigt sich damit einmal mehr, dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern seine Ansprüche geltend zu machen.

Haben Sie auch eine Anlage erworben, die sich nicht wie versprochen entwickelt? Möchten Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen?

Gerne beraten wir Sie individuell und kostenlos über Ihre Möglichkeiten.

Also: Zögern Sie nicht Kontakt zu uns aufzunehmen. Es geht schließlich um Ihr Geld!

Bußgelder für Badezimmerausstattungskartell weitgehend bestätigt

Mit seinen Urteilen zum Badezimmerausstattungskartell vom 26.01.2017 hat der Europäische Gerichtshof die Bußgelder gegen am Kartell beteiligte Unternehmen weitgehend bestätigt.

Die EU-Kommission verhängte bereits im Jahr 2010 gegen insgesamt 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen, darunter Dornbracht, Duravit, Hansa und Villeroy & Boch, wegen der Beteiligung an einem Preiskartell Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Mio. Euro. Duch die Urteile des EuGH wurde nun der überwiegende Teil der Bußgelder rechtskräftig bestätigt.

Sie möchten wissen, ob auch Sie oder Ihr Unternehmen vom Kartell betroffen waren? Sind Sie an der Möglichkeit interessiert den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen?

Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt zu unserer Kanzlei auf. Jeder Fall wird individuell geprüft.

Also: Zögern Sie nicht aktiv zu werden. Es geht schließlich um Ihr Geld!

"Mehr Biss für das Kartellamt"

so die Überschrift eines Artikels im Handelsblatt vom 23.01.2017.

Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die in der 9. Novelle des GWB erfolgen soll. Die Rechte des Kartellamtes sollen hier gestärkt und die Duchsetzung von Schadenersatzansprüchen soll erleichtert werden. Dies sind gute Nachrichten für kartellgeschädigte Unternehmen und Endverbraucher. Eine abschließende Einschätzung werden wir vornehmen, sobald der vom Bundestag verabschiedete Gesetzestext vorliegt.

Sind Sie oder Ihr Unternehmen auch durch ein Kartell betroffen? Möchten Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden?

Jeder Fall wird bei uns individuell geprüft. Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

Also: Zögern Sie nicht Kontakt zu uns aufzunehmen. Es geht schließlich um Ihr Geld!

Erste Schadenersatzklagen gegen LKW-Kartell

Vor dem Landgericht Stuttgart wurden diese Woche die ersten Klagen gegen die Beteiligten des LKW-Kartells eingereicht. Eine Kommune und mehrere Speditionen fordern von den Herstellern Schadenersatz in Höhe von 6.000,-€ bis zu 3 Mio. €.

Wenn Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten werden und wissen wollen, ob auch Ihr Unternehmen Schadenersatzansprüche geltend machen kann, zögern Sie nicht Kontakt zu unserer Kanzlei aufzunehmen.

Bei uns ist Ihr Fall Chefsache und wird individuell geprüft. Die Erstprüfung ist kostenlos und unverbindlich.

Also: Zögern Sie nicht aktiv zu werden. Es geht schließlich um Ihr Geld!

LKW Kartell - Rekordbußgeld - jetzt Ansprüche prüfen lassen

Fakten:

„Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Wegen dieser Verstöße hat die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von 2,927 Mrd. Euro verhängt. Die LKW-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengen Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben.“ so die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 19.07.2016. Weiter heißt es: „14 Jahre lang haben sie die Preise und die Weitergabe der Kosten für die Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen. Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz.“ Den Kartellmitgliedern wurde im Einzelnen folgendes zur Last gelegt: 

1. „Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

2. Absprache des Zeitplans für die Einführung von Emissionssenkungstechnologien für mittlere und schwere Lastkraftwagen in Reaktion auf die zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen.

3. Weitergabe der Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, … an die Kunden.“

All dies hat dazu geführt, dass die Kunden im Zeitraum 1997 bis 2011 überhöhte Preise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen bezahlt haben. Mit den am Kartell beteiligten Firmen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF hat die Europäische Kommission einen Vergleich geschlossen. In diesem Vergleich erkennen die Unternehmen an, dass sie an einem Kartell beteiligt waren und übernehmen die Verantwortung dafür. Alle Personen und Unternehmen, die durch das beschriebene wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, können vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates, gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verfahren stattgefunden hat und gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Was bedeutet das für Sie als Kunde?

1. Es steht fest, dass die Firmen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF an einem Kartell beteiligt waren.

2. An diese Feststellung sind die deutschen Gerichte gebunden. Es muss also nicht erneut in jedem einzelnen Verfahren bewiesen werden, dass ein Kartell vorlag.

3. Somit besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, der in den Jahren 1997-2011 einen mittelschweren (Nutzlast zwischen 6 und 16 Tonnen) und / oder schweren Lastkraftwagen (Nutzlast über 16 Tonnen) erworben hat, Schadenersatz zu verlangen.

Höhe des Schadenersatzes? 

Hierüber lässt sich derzeit nur spekulieren. In einem Gutachten muss hier festgestellt werden, welche Preise wahrscheinlich gewesen wären, hätte es das Kartell nicht gegeben. Die derzeit von Anwaltskanzleien ins Spiel gebrachten 15% sind aus unserer Sicht rein spekulativ. Der Schaden kann höher, aber auch niedriger sein. 

Verjährung der Ansprüche? 

Grundsätzlich verjähren kartellrechtliche Schadenersatzansprüche nach 10 Jahren. Durch die Ermittlungen der Europäischen Kommission wurde die Verjährung gehemmt. Diese Verjährung endet sechs Monate nach dem Erlass bzw. dem Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids. 

Insofern können erste Ansprüche bereits im Januar 2017 verjähren. 

Wir prüfen derzeit, inwieweit die Verjährungsfrist durch die Ermittlungen der Europäischen Kommission gehemmt wurde. Dies kann dazu führen, dass die Verjährung der Ansprüche einige Monate später eintritt. Gerne informieren wir Sie hier, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. 

Was sollten Sie jetzt unternehmen? 

1. Zunächst ist zu prüfen, ob und wie viele Lastkraftwagen Sie oder Ihr Unternehmen in den Jahren 1997-2011 erworben oder geleast haben.

2. Entscheidung, gegen welche Firma vorgegangen werden soll. Grundsätzlich kann jedes Mitglied des Kartells in Anspruch genommen werden. Wir raten grundsätzlich dazu, alle Mitgliedsunternehmen des Kartells in Anspruch zu nehmen.

3. Ziel sollte eine außergerichtliche Lösung sein. So könnte die Angelegenheit ohne einen langen Rechtsstreit beigelegt werden.

Gerne beraten wir Sie persönlich oder telefonisch über den aktuellen Stand und mögliche Maßnahmen.

Die vertraglichen Tücken bei geschlossenen Fonds

"Anlegerinteressenten kommen in den Verträgen bei geschlossenen Fonds oft zu kurz"

(Handelsblatt Online vom 17.01.2012)

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BGH Beschluss vom 19.07.2011

Bundesgerichtshof stärkt Anlegerrechte weiter - kick-back-Rechtsprechung verfestigt sich.

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Die wohl schlechteste Geldanlage der Welt - Geschlossene Fonds

"Millionen Anleger haben ihre Ersparnisse in Immobilien, Schiffe oder Windparks investiert. Was diese Fonds so gefährlich macht, warum Banker und Vertriebe sie in den Markt drücken, wie die Chancen geschädigter Anleger stehen."

(Wirtschaftswoche vom 04.04.2011)

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